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Satzung

Satzung

der Unabhängigen Wähler-Gemeinschaft (UWG)

Versmold

 

§ 1

Name der Gemeinschaft

Die Gemeinschaft nennt sich:

Unabhängige Wähler-Gemeinschaft Versmold.

Die Kurzbezeichnung ist:

UWG Versmold.

 

 

§ 2

Sitz der Gemeinschaft

Sitz der Gemeinschaft ist Versmold. Die Geschäftsadresse ist jeweils die des ersten Vorsitzenden.

 

 

§ 3

Zweck der Gemeinschaft

Zweck der Gemeinschaft ist ausschließlich darauf ausgerichtet, durch Teilnahme an allgemeinen Wahlen bei der politischen Willensbildung mitzuwirken.

Die Unabhängige Wähler-Gemeinschaft Versmold beteiligt sich an den Kommunalwahlen. Die von der Gemeinschaft nominierten und in den Gemeinderat bzw. Kreistag gewählten Vertreter üben ihr Amt unabhängig von dem Einfluß überörtlicher Parteien aus.

Bei der Aufstellung der Kandidaten sollen möglichst viele Berufsgruppen sowie beiderlei Geschlechter berücksichtigt werden.

Die UWG Versmold wird sich mit allen öffentlichen Belangen der Stadt Versmold und des Kreises Gütersloh befassen.

Auf Beschluß der Mitgliederversammlung kann sich die UWG Versmold mit gleich gerichteten Gemeinschaften zu den Wahlen oder zur Durchsetzung überörtlicher Belange zusammenschließen.

Die UWG Versmold ist einem Ideal-Verein gleichzusetzen und nicht auf wirtschaftlichen Gewinn ausgerichtet.

 

 

§ 4

Vereinsregister

Die UWG Versmold ist ein Verein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

 

 

§ 5

Aufnahme und Austritt der Mitglieder

1. Mitglied der UWG Versmold kann werden, wer für die Kommunalwahlen in der Stadt Versmold wahlberechtigt ist.

Die Aufnahmeerklärung ist bei dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter schriftlich abzugeben. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme und bestätigt den Beginn der Mitgliedschaft schriftlich.

2. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluß eines Mitgliedes.

Der Austritt kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gegenüber dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter schriftlich erklärt werden.

Durch die Entgegennahme ist der Austritt vollzogen.

Die Mitgliederversammlung kann mit 2/3 Mehrheit der vertretenen Stimmen     ein Mitglied aus der Gemeinschaft ausschließen, wenn

 a) das Mitglied einer anderen Gemeinschaft angehört, deren Tätigkeit sich nicht mit den Zielen der UWG Versmold in Einklang bringen läßt.

oder

 b) das Ansehen der UWG Versmold in einer Weise schädigt, daß die Mitgliedschaft nicht mehr zumutbar ist.

oder

 c) ein sonstiger Grund im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen für den Ausschluß gegeben ist.

 

 

§ 6

Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied kann an der Mitgliederversammlung mit Stimmrecht teilnehmen.

2. Die Mitglieder sind berechtigt, Kandidaten für die Wahlen zum Gemeinderat und zum Kreistag zu benennen.

3. Auf Beschluß der Mitgliederversammlung können Beiträge von den Mitgliedern erhoben werden.

 

 

§ 7

Rechnungsjahr

Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Der Kassenprüfer gibt spätestens in der nächsten

Mitgliederversammlung nach Abschluß des Kalenderjahres seinen Rechenschaftsbericht ab.

 

 

§ 8

Vorstand der Gemeinschaft

1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretendenVorsitzenden und dem Schatzmeister. Sie bilden den Vorstend im Sinne von §26 BGB. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

Zur rechtsverbindlichen Vertretung genügt die gemeinsame Zeichnung durch zwei Mitglieder des Vorstandes.

Für das bestehende / zu eröffnende Bankkonto ( Verein und Fraktion ) wird ohne weiteren Beschluss eine uneingeschränkte Vollmacht den Mitgliedern des Vorstandes ( auch einzeln ) erteilt.


2. Scheidet ein Vorstandsmitglied durch Rücktritt oder Abberufung vorzeitig aus, so wird in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit ein neues Mitglied gewählt. Scheidet der erste Vorsitzende aus, so tritt an seine Stelle sein Stellvertreter.

Sind mehrere Stellvertreter vorhanden, so tritt an seine Stelle derjenige Stellvertreter, der bei seiner Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Scheidet der Schriftführer oder der Kassenführer durch Rücktritt oder Abberufung vorzeitig aus, so tritt an seine Stelle der für Ihn gewählte Vertreter. Ist kein Stellvertreter gewählt, so werden auch für diese Vorstandsmitglieder auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit Nachfolger gewählt.

 

 

3. Gerichtlich und außergerichtlich wird die Gemeinschaft durch den ersten Vorsitzenden vertreten.

 

4. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören die ordnungsgemäße Führung aller für die Gemeinschaft nach Satzung und Beschluß durch die Zitgliederversammlung notwendigen Formalitäten und Geschäfte; er trifft die Entscheidungen in Sitzungen mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder.

Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

5. Über die Sitzungen sind Ergebnisprotokolle zu führen und aufzubewahren.
Im übrigen bleibt es dem Vorstand überlassen, sich für die Durchführung seiner Aufgaben eine Geschäftsordnung zu geben.

 

 

 

 

§ 9

Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird durch den ersten Vorsitzenden auf Beschluß des Vorstandes oder auf Verlangen von mindestens fünf Mitgliedern unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

Die Einberufung erfolgt schriftlich unter der letzten der UWG Versmold bekannten Anschrift mit einer Frist von einer Woche. Dabei wird der Tag der Absendung und der Tag des Einganges der Einladung nicht mitgerechnet.

In besonders dringenden Fällen kann die Frist auf drei Tage verkürzt werden, wobei lediglich der Tag der Absendung nicht mitgezählt wird. Über die Dringlichkeit entscheidet der Vorstand abschließend mit einer Mehrheit von 2/3 der gewählten Mitglieder.

2. Jedes Mitglied hat bei der Mitgliederversammlung eine Stimme. Dabei handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, das nicht übertragbar ist. Die Vertretung von 

Mitgliedern in der Mitgliederversammlung durch andere Mitglieder oder Dritte ist ausgeschlossen.

3. Ordentliche Mitgliederversammlungen müssen einmal im Jahr einberufen werden. Die Mitgliederversammlung nimmt den Bericht des Vorstandes und des Kassenprüfers entgegen.

4. Der erste Vorsitzende oder im Verhinderungsfalle ein anderes Vorstandsmitglied leiten die Versammlung. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, wählt die Versammlung einen Leiter aus Ihrer Mitte.

5. Die Mitgliederversammlung entscheidet über

a) Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder. Die einzelnen Vorstandsmitglieder werden jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wahlen aller Vorstandsmitglieder erfolgen in geheimer Wahl.

b) Festlegung der Befugnisse und Aufgaben des Vorstandes.

c) Wahl der Kandidaten zum Gemeinderat und zum Kreistag.

d) Aufstellung der Programme für die grundsätzliche Tätigkeit  der Gemeinschaft und zu den jeweiligen Kommunalwahlen.

e) Satzungsänderungen.

f) Ausschluß von Mitgliedern.

g) Auflösung der Gemeinschaft.

6. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu a) bis d) werden mit einfacher Stimmenmehrheit und die Beschlüsse e) bis g) mit 2/3 Mehrheit der anwesenden

Mitglieder gefaßt. Eine Ausnahme gilt für die Abberufung des Vorstandes. Hier ist eine 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

7. Über den Verlauf und die Beschlüsse erstellt der Vorsitzende ein Protokoll, das von einem weiteren Teilnehmer der Versammlung gegenzuzeichnen ist.

 

 

§ 10

Auflösung der Gemeinschaft

Wird die Gemeinschaft aufgelöst, so fällt das vorhandene Vermögen dem örtlichen

Deutschen Roten Kreuz zu.

Das gilt jedoch nicht für die getrennt geführte Fraktionskasse.

 

 

Gütersloh, den 22.3.1994